Amtsgericht mit Farbe beschmiert
Am vergangenen Samstag um 22:20 Uhr (12.01.19) ist der Freiburger Polizei gemeldet worden, dass das Amtsgericht in der Innenstadt am Holzmarkt mit Farbe beschmiert wurde. Jetzt ist der Staatsschutz eingeschaltet worden, um den oder die Täter zu ermitteln.
Politischer Hintergrund?
In der Regel wird der Staatsschutz nur in einen Straftatbestand miteinbezogen, wenn die Sachlage einen politischen Hintergrund vermuten lässt. Das liegt daran, dass der Sammelbegriff Staatsschutz den Schutz eines bestehenden Staates vor politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen bezeichnet.
Zusammenhang zwischen Farbattacke und Demo?
Am Tag der Tat, also am Samstag, fand in der Freiburger Innenstadt eine Demo statt. Zwischen 600 und 800 Menschen haben protestierten gegen eine Verschärfung von Polizeigesetzen und gegen die Sicherheitspartnerschaft. Die Demonstration verlief friedlich. Mehrere Gruppen, darunter die Linke, die Antifa, die Rote Hilfe und der Chaos Computer Club, kamen zu dieser Demonstration. Dazu aufgerufen hatte das Autonome Zentrums KTS. Gegen 17 Uhr startete der Demozug am Platz der Alten Synagoge. Auch Lokalpolitiker waren vor Ort, wie zum Beispiel die ehemalige OB-Kandidatin Monika Stein, Stadträtin der Grünen Alternative Freiburg, weitere Mitglieder der JPG-Fraktion, sowie Dirk Spöri, Landessprecher der Linkspartei.
Ob ein Zusammenhang der Demonstration mit der Farbattacke auf das Freiburger Amtsgericht besteht, ist bislang noch völlig unklar. Das will jetzt der Staatsschutz herausbekommen.
(dz)
