Ministerpräsident Kretschmann äußert sich zu AfD-Verbot

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich auf der Landespressekonferenz zu einem möglichen Verbot der AfD geäußert. Für ihn sei klar, dass man sich ziemlich sicher sein sollte, dass man gewinnt, bevor man ein Verbot anstrenge. Für ein Verbot genüge es nicht, dass sich eine Partei verfassungsfeindlich äußere. Kretschmann selbst erinnerte sich an das Verbotsverfahren gegen die NPD, mit dem man damals vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei. Für Kretschmann liege der Schlüssel in der Stärkung der Demokratie.