Landesregierung will Mobilitätsgesetz auf den Weg bringen

Die angestrebte Mobilitätswende in Baden-Württemberg soll weiter vorangetrieben werden. Die Grundlage dafür soll ein neues Gesetz bieten. Mit dem sogenannten Mobilitätsgesetz sollen dabei Leitlinien für eine nachhaltige, klimafreundliche und verlässliche Mobilität definiert werden. Unter anderem werde man mit dem Gesetz auch die Grundlage für die Einführung des lange diskutierten Mobilitätspasses schaffen. Damit will das Land den Kommunen die Möglichkeit geben, mit einer Nahverkehrsabgabe den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs selbst zu finanzieren. Zudem sehe das Gesetz vor, die Radinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stärker zu fördern.