Nach Attacke in Aschaffenburg: Justizministerin Gentges will Strafrecht verschärfen

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges möchte das Strafrecht verschärfen, um besser auf schwere Gewaltverbrechen wie in Aschaffenburg oder Solingen reagieren zu können. Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat mache sich bislang nach deutschem Recht strafbar, wer dabei Sprengstoff oder Schusswaffen nutzt. Im Gesetzestext steht aber nichts Explizites zu Messern oder Fahrzeugen. Das führe in der Praxis dazu, dass sich die Angeklagten dann wegen einfacherer Delikte vor Gericht zu verantworten hätten. Aus Gentges Sicht eine Gesetzeslücke.