Landesregierung sieht sich von Sondervermögen-Urteil kaum betroffen

Ein Urteil mit Folgen? Das Bundesverfassungsgericht hat ein sogenanntes Sondervermögen für unwirksam erklärt, da es nicht mit der Schuldenbremse vereinbar ist. Mit dieser Konstruktion wollte die Bundesregierung Schulden aufnehmen können. Hier im Land sorgt das Urteil aber erstmal nicht für Unruhe, denn Baden-Württemberg werde von möglichen Kürzungen der Ampel unmittelbar nicht betroffen sein werden.