Land unterstützt Kommunen früher als geplant

Die Landesregierung zieht milliardenschwere Zahlungen an die Kommunen im Südwesten vor, um deren finanzielle Lage zu stabilisieren. Betroffen sind unter anderem Gelder aus dem Finanzausgleich, für Krankenhäuser und im Bereich Flucht und Migration. Insgesamt geht es um mehrere hundert Millionen Euro – obwohl für das Land dadurch Zinsverluste von bis zu 30 Millionen Euro entstehen. Laut Ministerpräsident Kretschmann soll das kurzfristig helfen, löse aber keine strukturellen Probleme. Dafür sei der Bund in der Pflicht. Er fordert, dass Entlastungen wie die Mehrwertsteuersenkung vom Bund nur beschlossen werden, wenn Länder und Kommunen das fehlende Geld erstattet bekommen.