Kretschmann skeptisch gegenüber Entlastungspaket für Kommunen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in der Einigung zwischen Bund und Ländern zum geplanten Investitionspaket keine echte Entlastung für die Kommunen. Man habe lediglich verhindert, dass diese zusätzlich belastet werden, so der Landeschef. Hintergrund ist ein Investitionspaket, über das der Bundestag am Donnerstag abstimmen soll. Es soll Unternehmen durch Steuererleichterungen zu mehr Investitionen bewegen – etwa durch bessere Abschreibungen für Maschinen oder Elektrofahrzeuge. Die Maßnahmen führen jedoch zu Steuerausfällen, von denen auch die Kommunen betroffen sind. Kretschmann forderte deshalb weitere Gespräche über die generelle finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden.