Kommunen in Finanznot: Ministerpräsident Kretschmann sieht Bund in der Pflicht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht beim Thema kommunale Finanznot aktuell den Bund in der Pflicht. Bevor das Land neue Hilfen auflegt, müsse zunächst klar sein, wie das angekündigte Investitionspaket der Bundesregierung konkret ausgestaltet wird. Nur so ließen sich Doppelförderungen vermeiden, sagt er.  Einen Nachtragshaushalt hat der Regierungschef derzeit nicht geplant – schließt ihn aber auch nicht aus. Die Lage sei ernst, dürfe aber nicht dramatisiert werden.  Um die Kommunen kurzfristig zu entlasten, will das Land rund drei Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorziehen – damit sollen die kommunalen Haushalte zumindest etwas stabilisiert werden.