FDP startet erneuten Anlauf zur Verkleinerung des Landtags
Die FDP startet einen neuen Anlauf für ein Volksbegehren gegen den sogenannten XXL-Landtag in Baden-Württemberg. Ab heute werden landesweit Unterschriften gesammelt, um die Zahl der Wahlkreise – und damit die Zahl der Abgeordneten – deutlich zu verringern. Die Liberalen kritisieren, dass der Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer weiter anwächst und fordern eine Verschlankung des Parlaments. Ziel sind rund 770.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten. Zuvor war ein erster Versuch am Innenministerium gescheitert, doch der Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren im Februar zugelassen. Findet der Gesetzentwurf im Landtag keine Mehrheit, entscheidet am Ende die Bevölkerung per Volksabstimmung. Ist die FDP erfolgreich, wird die Anzahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 reduziert.