Antrag abgelehnt: Ba-Wü wird kein Corona-Hotspot

Baden-Württemberg wird nicht zum landesweiten Corona-Hotspot erklärt. Die SPD hatte dies beantragt, der Landtag hat das heute allerdings abgelehnt. Mit dem LandesHotspot wollte man Maskenpflicht und Zugangsregeln auch im April noch ermöglichen. Denn ab dem 2. April enden die Schutzmaßnahmen. Die schwarz-grüne Regierungskoalition würde die Maßnahmen grundsätzlich zwar auch verlängern. Sie ist jedoch gegen die Hotspot-Regelung, da sie im bundesweiten Infektionsschutz keine rechtliche Grundlage dafür sieht.