AfD scheitert mit Klage gegen Oberbürgermeister Horn

In Freiburg sorgen Äußerungen des Oberbürgermeisters Martin Horn für Aufsehen – jetzt auch vor Gericht. Der AfD-Kreisverband ist mit einem Eilantrag gescheitert, der der Stadt bestimmte Aussagen über die Partei untersagen sollte. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag zurückgewiesen. Horn betont, Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit und ermutigte, dafür einzustehen. Der Streit begann zu Jahresbeginn mit Redezitaten, in denen Horn dazu aufrief, Rechtsextremisten keine Stimme zu geben. Dies führte zu einer Unterlassungsaufforderung seitens des AfD-Kreisverbands, woraufhin die Stadt einen bestimmten Passus aus ihren Onlineauftritten entfernte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.