Maßnahmen des Luftreinhalteplans Freiburg zur NO2-Minderung wirken
Im ersten Halbjahr 2019 wurde an der Verkehrsmessstation Schwarzwaldstraße ein vorläufiger Halbjahresmittelwert von 39 µg/m3 NO2 (Stickstoffdioxid) gemessen. In 2018 lag das NO2-Immissionsniveau mit einem Jahresmittelwert von 50 µg/m3 noch deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/m3, so das Regierungspräsidium.
Fortschreibung des Luftreinhalteplans
Im Februar 2019 hatte das Regierungspräsidium Freiburg mit der Stadt Freiburg die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans Freiburg mit einem Bündel von Maßnahmen zur Absenkung der NO2-Belastung in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte zwischen November 2018 mit der vorgezogenen Einführung von Tempo 30 auf der B31 und März 2019 mit der Einbeziehung der B31 in die grüne Umweltzone. Um usweichverkehre zu vermeiden werden im Glottertal und im Simonswäldertal Lkw-Durchfahrtsverbote für den Durchgangsverkehr über zwölf Tonnen eingerichtet.
Sanierung der Höllentalbahn hatte negative Auswirkungen
Eine deutliche Abnahme der NO2-Messwerte ist seit November 2018 zeitgleich mit der Einführung von Tempo 30 und dem Wegfall des Schienenersatzverkehres nach Ende der Sanierung der Höllentalbahn zu beobachten, so das Regierungspräsidium in ihrem Zwischenfazit. Dieser Trend setzt sich momentan in 2019 fort und führt zu einem NO2-Halbjahresmittelwert von 39 µg/m3.
Wirkung hat Erwartung übertroffen
Die Entwicklung der Messwerte bestätigt die Wirkung der im Luftreinhalteplan getroffenen Maßnahmen zur Minderung der NO2-Belastung. Dass die im Plan prognostizierte Wirkung der Maßnahmen sogar noch übertroffen wird führt das Regierungspräsidium auf eine schnellere Flottenerneuerung als erwartet, aber auch auf relativ günstige meteorologische Bedingungen zurück.
Dieselfahrverbote vermieden?
Im Hinblick auf das laufende Gerichtsverfahren und dem Ziel einer nachhaltigen und sicheren Einhaltung der Grenzwerte werden die Stadt Freiburg und das Regierungspräsidium Freiburg die umweltsensitive Verkehrssteuerung weiter planen, so die Ankündigung. Ob die Dieselfahrverbote für Euro-4/IV und schlechter in Freiburg kommen werden, ist aber noch unklar.
Verhandlungstermin in 2019
Beim Stand der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Freiburger Luftreinhalteplan gibt es offenbar noch keine weiteren Entwicklungen, teilt das Regierungspräsidium mit. Mit einem Verhandlungstermin beim Verwaltungsgerichtshof wird aber noch in diesem Jahr gerechnet.
Messstationen in Freiburg entsprechen den Regeln
Vom aktuellen Urteil des EuGH in der Rechtssache C-723/17 zur Durchführung und Bewertung von Luftmessungen ist Baden-Württemberg nicht betroffen, da das Luftmessnetz des Landes, und damit auch die Messstationen in Freiburg, schon immer entsprechend den rechtlichen Vorgaben betrieben wurden und die Bewertung der Messergebnisse regelkonform erfolgt ist, versicherte uns das Regierungspräsidium.
(dz/RP)
